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Bankenbesetzung, Flugscham, Zero Waste, Antikapitalismus – die Vorstellungen von Klimaschutz sind zahlreich. «Hauptsache, es wird etwas fürs Klima getan.» Weit gefehlt! Weshalb liberale Lösungsansätze immer die falschen sind, und weshalb das Konsensprinzip radikale und damit nachhaltige Klimaschutzmassnahmen verunmöglicht, davon handelt dieser Artikel.
Die Klimastreikbewegung hat im vergangenen Jahr den öffentlichen Diskurs regelrecht dominiert. Manifestiert hat sich die immense gesellschaftliche Resonanz in der Klimademo am 28. September 2019 in Bern, an der 100’000 Menschen lautstark eine progressive und gerechte Klimapolitik gefordert haben. Und es war massgeblich unsere Bewegung, welche an den nationalen Parlamentswahlen am 20. Oktober 2019 für den historischen Wähler*innenumschwung in Richtung grüne Politik gesorgt hat.
Von der grünen Welle profitiert hat unter anderem auch die GLP. Im Nationalrat hat sie ihre Sitze von sieben auf 16 mehr als verdoppeln können. Die Parteien, die Grün im Namen tragen, haben ihre Stärke massiv ausgebaut. Gross war deshalb auch die Erwartungshaltung der breiten Bevölkerung an die neu konstituierte Bundesversammlung: Nun sollten endlich griffige Klimaschutzmassnahmen beschlossen werden.
Doch die GLP zeigt immer wieder, auf welcher Seite sie wirklich steht. Für den zweiten Wahlgang der Ständerät*innen hatte der Kanton Zürich im November die Wahl zwischen der Grünen Marionna Schlatter und dem Freisinnigen Ruedi Noser. Und im Dezember gab es eine ähnliche Ausgangslage bei der Bundesrät*innenwahl, als die Grüne Regula Rytz sich als Antwort auf die verschobenen Machtverhältnisse im Parlament gegen Ignazio Cassis von der FDP aufstellte. Die GLP hat in beiden Fällen die Stimmfreigabe beschlossen, und dann mit einer grossen Mehrheit die FDP-Kandidaten gewählt. Das Unvermögen, jeweils die Grünen Kandidatinnen zur Wahl zu empfehlen, zeigte das wahre Gesicht der GLP: Der Profit kommt immer an erster Stelle, von Grün weit und breit keine Spur. Ausser vielleicht auf den Wahlplakaten.
Auch im eigentlichen politischen Tagesgeschäft vermag die GLP aus ökologischer Sicht regelmässig anzustossen. In der Wintersession 2019 hat die Mehrheit der Partei der Finanzierung von neuen Kampfjets mit einem Budget von 6 Milliarden Franken zugestimmt. Zwei Mitglieder der Partei taten dies sogar entgegen ihres Wahlversprechens, gegen die Kampfjets zu stimmen. Was hier für absolute Empörung sorgen sollte unter allen Wähler*innen, die auf das Grün in der GLP vertrauten, ist nur am Rande die Tatsache, dass Militärflugzeuge an und für sich schon massiv umweltschädlich sind, sowohl in Produktion als auch im Gebrauch. Vielmehr ist es die militärische Implikation, die mit dem Kauf von neuen Kampfjets gemacht wird. Durch die Verschärfung der Klimakrise und die damit einhergehende Ressourcenknappheit wird es zunehmend zu Konflikten kommen. Die GLP baut in dieser Verschränkung von Klimaschutz und Sicherheitspolitik auf völlig überrissene Ausgaben für Luxus-Kampfjets anstatt auf Investitionen zur Bekämpfung der Klimakrise. Denn wenn ökologische und soziale Missstände nicht zusammen gedacht werden und das Verursacher*innenprinzip der Klimakrise zwar anwendbar ist auf Privatpersonen, nicht aber auf Regierungen, Banken und Grosskonzerne, ist Klimaschutz denkbar einfach – und denkbar günstig.
Grünliberales Paradoxon
Die ideologische Vereinigung von ökologischen und wirtschaftlichen Interessen à la GLP ist insofern pervers, als man auch heute noch mit klimaschädlichen Geschäften massive Gewinne erzielen kann. Die Schweizer Finanzinstitute würden schon lange nicht mehr in dreckige Ölgeschäfte investieren, wenn dies nicht wirtschaftlich rentabel wäre. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, welches jeden Quadratzentimeter unseres Planeten der In-Wert-Setzung unterwirft, welches Menschen letztendlich in eine Ware verwandelt und welches Klimapolitik als profitablen Absatzmarkt für Emissionszertifikate betrachtet, kann keine Klimaschutzmassnahme den vorherrschenden ökologischen und sozialen Missständen nachhaltig entgegenwirken.
Über diesen Punkt wird seit Monaten intensiv gestritten. Ist ein grüner Kapitalismus wirklich nicht möglich? Können wir nicht weiter unseren Wohlstand ausbauen und gleichzeitig «etwas für die Umwelt tun»? Diese Fragen müssen allerspätestens seit der Erstarkung der GLP mit einem lauten und klaren «Nein» beantwortet werden. Die Partei, die sich genau diese Vereinigung von ökologischen und wirtschaftlichen Interessen auf die Fahne geschrieben hat, kann gar nicht anders, als wieder und wieder die finanziellen Bestrebungen zu priorisieren, da man sonst der Wirtschaft schadet. Schliesslich ist die nominale Eigenblockade der GLP bei den Zürcher Ständerät*innen- und nationalen Bundesrät*innenwahlen Beweis genug, dass Klimaschutzmassnahmen unter einer kapitalistischen Profitlogik schlichtweg nicht möglich sind. Die GLP wird auch in den kommenden vier Jahren aufgrund ihres intrinsischen Widerspruchs nichts zustande bringen, was einer nachhaltigen Klimapolitik auch nur nahekommt. Entweder ist man liberal, oder man ist grün.
Doch was hat das alles mit unserer Bewegung zu tun? Immerhin herrscht klimastreikintern breite Einigkeit darüber, dass die institutionelle Politik uns nicht die Lösungen auf die Klimakrise liefert. Das Politkalkül der GLP kann uns doch somit kalt lassen, würden einige vielleicht argumentieren. Doch es betrifft uns viel stärker, als auf den ersten Blick scheinen mag. Die Frage, ob Klimaschutz auch mit liberalen Lösungen nachhaltig erreicht werden kann, beschäftigt unsere Bewegung seit Tag eins.
Liberale Lösungen können nicht Teil unserer Bewegung sein. Die Überzeugung, dass marktwirtschaftliche Massnahmen ausreichen für die Überwindung der Klimakrise, befördert die Struktur, die diese Krise überhaupt erst verursacht hat. «Nachhaltige» und «soziale» Unternehmen stillen ein neues Marktbedürfnis nach ressourcenschonenden Produkten und Dienstleistungen, während sensibilisierte und kritische Konsument*innen betäubt werden mit einem guten Gewissen. Damit bewegen wir uns jedoch nicht aus den profithörigen Strukturen heraus, sondern stecken weiterhin in ihnen fest. Liberale Lösungsansätze – ob nachhaltig gelabelt oder nicht – dürfen keinen Platz haben in unserer Bewegung, da die Schaffung neuer Märkte als vermeintliche Lösung der Klimakrise negiert, dass politische Aushandlungsprozesse vonnöten sind, um die aktuellen Missstände zu beheben.
Der Konsens gefährdet unser Ziel
Mit liberalem Gedankengut schwächt sich der Klimastreik als politische Bewegung also selbst. Beziehungsweise schwächt er sich dann, wenn es die internen Strukturen der Bewegung erlauben. Diese Voraussetzung ist im Klimastreik jedoch mit dem Konsens als Entscheidungsprinzip gegeben: Unter dem Konsens funktioniert unsere Bewegung so, dass selbst kleinste Minderheiten Entscheidungen blockieren können. Und da es nach wie vor liberale Strömungen im Klimastreik gibt, sind progressive und soziale und somit nachhaltige Klimaschutzmassnahmen nach heutigem Stand stark gefährdet bis sogar verunmöglicht.
Das Konsensprinzip basiert auf dem Prinzip des Kleinsten Gemeinsamen Nenners. Dass es den Klimawandel gibt, ist in unserer Bewegung natürlich unumstritten. Genauso wie der Fakt, dass er menschgemacht ist. Und auch, dass es vor allem der Globale Norden ist, der die Klimakrise verursacht. Geht man aber von hier aus weiter, wird es schon schwieriger, und es sind sich nicht mehr alle einig. Inwiefern spielen systematische gesellschaftliche Ungleichheiten eine Rolle in der Klimakrise? Ist die ökologische Frage auch eine soziale Frage? Wo ziehen wir die Systemgrenzen für das Verursacher*innenprinzip? Welche Synergien und welche Aktionsformen nutzen wir für unseren politischen Protest? Und wo setzen wir konkret an, wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen?
Es gibt also eine Kontroverse zu diesen Fragen innerhalb unserer Bewegung. Dies hat unter dem Konsensprinzip unweigerlich zur Folge, dass wir uns nur in den grundlegenden Fragen auf Lösungsansätze einigen können – dem Kleinsten Gemeinsamen Nenner. Diese Fragen sind aber traditionell auch durch eine liberale Weltanschauung zu lösen. Radikalere Massnahmen – und damit Massnahmen, die das Problem an der Wurzel anpacken – haben in diesem System der Entscheidungsfindung keinen Platz, da sie wegen liberalen Minderheiten keinen Konsens finden. Deshalb ist es beispielsweise bis heute nicht möglich, dass sich der Klimastreik offiziell mit den Anliegen des Frauen*streiks solidarisiert. Weshalb dies absolut zentral sein sollte, wurde in der letzten Ausgabe (02/2019) im Artikel «Kämpfe verbinden!» aufgezeigt. Doch die Verbindung dieser beiden Kämpfe setzt voraus, dass die ökologische Frage auch die soziale Frage stellt. Da dies in letzter Konsequenz dazu führen würde, unser kapitalistisches Wirtschaftssystem in Frage zu stellen, wehrt sich die liberale Minderheit innerhalb unserer Bewegung seit Monaten erfolgreich gegen diese Fusion der Kämpfe.
Das Konsensprinzip ist also – entgegen seiner eigentlichen Intention – durch und durch antidemokratisch. Grundsätzlich ist die Idee zwar lobenswert, die Diskriminierung der Minderheit durch die Mehrheit strukturell verhindern zu wollen. Doch wenn einzelne Personen in unserer heterogenen Bewegung den gesamten Betrieb blockieren können, wie können dann überhaupt progressive Klimaschutzmassnahmen erarbeitet werden?
Kollektives Radikalisieren
Es erübrigt sich damit die gängige Argumentation, dass es doch egal ist, welche Laufrichtung für den Klimaschutz eingeschlagen wird: Ob sozial oder nicht, ob liberal oder nicht – Hauptsache, es wird «etwas fürs Klima getan». Doch unter dem Konsensprinzip ist das eine grundfalsche und gar gefährliche Argumentationsweise. Wir müssen uns endlich als genuin politische Bewegung verstehen und klare Positionen beziehen. Die Klimakrise ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und deshalb muss auch die Lösung gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Damit wir wirklich und effektiv zu dieser Lösung beitragen können, brauchen wir als kollektive Bewegung eine klare, politische und radikale Strategie – alle gemeinsam. Daher muss der erste Schritt dazu die Abschaffung des Konsensprinzips sein. Denn solange wir uns selbst paralysieren mit dem Fetisch der Horizontalität, welche alle Meinungen berücksichtigen will, ohne sie kritisch zu beleuchten, finden wir keine radikale Antwort auf die Klimakrise.
Rahel G., 26, Geographin und Aktivistin im Klimastreik
