Die Klimastreikbewegung verleiht der Forderung nach netto null Treibhausgas-Emissionen bis 2030 Nachdruck und erarbeitet ihren eigenen Klima-Aktionsplan. Dies soll in einem demokratischen Prozess geschehen und aufzeigen, wie eine Welt ohne fossile Treibstoffe aussehen könnte.
“Netto null bis 2030” – diese Forderung kennt mittlerweile jedes Kind. Doch was heisst netto null wirklich? Was bedeutet es, in zehn Jahren netto null Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) zu erreichen? Die Antworten auf diese Fragen blieben bis anhin sehr vage. Verschiedene Gruppen in der Klimastreikbewegung haben immer wieder versucht, diese Forderung um konkrete Massnahmen zu erweitern, doch waren sie nicht komplett oder beachteten Aspekte wie Rebound-Effekte nicht. Dass die Klimastreikbewegung bis heute selbst keinen konkreten Massnahmenplan vorgestellt hat, bietet ihren Kritiker*innen eine ideale Plattform.
Wir brauchen einen Plan
Doch müssen wir überhaupt konkrete Massnahmen aufzeigen? Ist dies nicht vielmehr Aufgabe der Regierung? Diesen Standpunkt hat die Klimastreikbewegung nämlich bis anhin vertreten: Die Regierung sollte endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und einen Fahrplan zur Erreichung unserer Forderung vorlegen. Doch im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde den anwesenden Klimastreikenden deutlich gemacht, dass mit den derzeitigen politischen Verhältnissen ein solcher Plan nicht in Auftrag gegeben werden würde.
Wir könnten nun auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst hoffen, doch dafür bleibt uns schlicht keine Zeit mehr. Damit wir überhaupt eine kleine Chance haben, bis 2030 netto null THG-Emissionen zu erreichen, brauchen wir jetzt einen klaren, klimagerechten Absenkpfad der THG-Emissionen. Dieser existiert zurzeit nicht. Momentan haben wir keinen Plan.
Das muss sich ändern. In den letzten Monaten haben Mitglieder der Bewegung Sitzungen abgehalten und Gespräche geführt, um die Ausarbeitung eines Klima-Aktionsplans zu konkretisieren. Nach neun Monaten Hoffen, dass die Regierung doch noch einen Plan vorlegen würde, können wir nicht mehr länger warten. Die Zeit rennt uns davon. Jeder Tag, der ohne eine Reduktion der THG-Emissionen vergeht, ist ein verlorener Tag. Wir können uns nicht mehr auf die institutionelle Politik verlassen. Darum handeln wir jetzt selbst.
Die Idee eines Klima-Aktionsplans ist nicht neu, viele Staaten und Gemeinden haben einen. Doch werden sie meist unter Ausschluss der Bevölkerung ausgearbeitet, so wie das auch beim CO2-Gesetz der Fall ist. Diese Herangehensweise ist undemokratisch und unlogisch, sind doch alle Menschen von den Entscheidungen betroffen. Die Klimakrise kann nur durch einen grundlegenden Wertewandel in unserer Gesellschaft überwunden werden. [Verweis auf Artikel zu Wertewandel] Die Menschen müssen diesen Wandel und die Massnahmen, die er mit sich bringt, wollen und verstehen, dass sie nötig sind.
Waadtländer Klima-Aktionsplan
Zum Glück müssen wir bei der Ausarbeitung des Klima-Aktionsplans nicht bei null anfangen, die Kunst liegt vielmehr darin, einzelne Pläne so zusammenzufügen, dass sie sich zu einem einheitlichen, kohärenten Plan formen. Die Regionalgruppe Waadt des Klimastreiks hat diesen Prozess bereits durchlaufen. So entstand eine erste Version des Plans durch Mitarbeit aller interessierten Personen; durch ein Online-Formular, bei dem alle, die wollten, Forderungen an den Klima-Aktionsplan stellen konnten sowie einer offenen Bürger*innenversammlung, wo erneut zahlreiche Beiträge zum Aktionsplan entwickelt wurden. Nachdem die Klimastreikenden diese riesige Menge an Vorschlägen für den Klima-Aktionsplan sortiert, ausformuliert und zusammengefasst hatten, legten sie eine erste Version einer Gruppe Wissenschaftler*innen der Universität Lausanne vor, welche die Effektivität der einzelnen Massnahmen und des ganzen Plans überprüfte. Anschliessend präsentierten sie ihn in mehreren Workshops der Waadtländer Regierung. Diese entscheidet nun bis in einem Jahr, welche Aspekte des Plans sie übernehmen wird.
Wir erstellen einen Klima-Aktionsplan
Dank dieser wertvollen Erfahrungen des Klimastreiks Waadt wissen wir, dass diese Vorgehensweise funktionieren kann. Für den schweizweiten Klima-Aktionsplan gibt es nun ebenfalls ein Online-Formular: climateactionplan.ch. Wir wollen all die genialen Ideen für eine Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas zusammentragen und sie weiterentwickeln, mit dem Ziel, bis Ende März 2020 einen fertigen Klima-Aktionsplan präsentieren zu können. Dazu werden wir Klima-Versammlungen im ganzen Land durchführen. Die konkrete Ausarbeitung des Klima-Aktionsplans wird in Arbeitsgruppen zu spezifischen Themenbereichen geschehen. In den Arbeitsgruppen sind alle Interessengruppen zu einem Thema vertreten (welche ebenfalls auf netto null 2030 hinarbeiten). Der Arbeitsprozess soll so transparent wie möglich sein. Dieser Klima-Aktionsplan ist von höchster Wichtigkeit für die Klimastreikbewegung in der Schweiz, aber auch international. Er bietet den Menschen eine Vision einer Alternative zum bestehenden System, welches stark von fossilen Treibstoffen abhängt. Dieser Aktionsplan soll die materialisierte, kondensierte Geisteskraft der Bürger*innen und darüber hinaus abbilden. Dieses Projekt soll ein Beispiel für eine moderne Basisdemokratie werden.
Wir werden unseren Aktionsplan selbstverständlich auch der Schweizer Regierung vorstellen, doch wenn sie ihn nicht in die Realität umsetzen, dann machen wir das halt selbst. Wir haben ja dann einen Plan.
Weitere Informationen zum Klima-Aktionsplan auf climateactionplan.ch
Jonas Kampus