Ökofaschismus

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Die Antwort auf die Klimakrise ist nicht in jedem Fall solidarisch und gerecht; sie kann auch faschistisch ausfallen. Noch bestreiten die meisten rechtsextremen Parteien die Existenz der Klimakrise, doch dies könnte sich schon bald ändern.  

Rechte oder rechtsextreme Parteien, welche die Existenz der Klimakrise leugnen, sind gefährlich. Das Einzige, was noch gefährlicher ist, sind rechte oder rechtsextreme Parteien, die die Existenz der Klimakrise anerkennen und Handlungsbedarf sehen. Eine Erhebung der Denkfabrik adelphi hat ergeben, dass eine Mehrheit der rechtspopulistischen Parteien in Europa die Klimakrise leugnen oder diese nicht aktiv als existent akzeptieren [1]. Gemäss der Autorin Naomi Klein wird sich dies aber in den nächsten Jahren ändern. In ihrem neuen Buch «On Fire – A Case for a Green New Deal» befasst sie sich mit dem Attentäter, welcher in Christchurch am 15. März 2019 fünfzig Menschen in einer Moschee ermordete [2]. Nur wenige hundert Meter davon entfernt fand anlässlich des globalen Klimastreiks eine Demonstration statt. Die Zusammenhänge bestehen darin, dass der Attentäter, welcher aus rassistischen Motiven handelte, in seinem Manifest vom ökologischen Kollaps spricht und dies als einen Grund für seine Tat angibt. In seinem Manifest schreibt er: «Es gibt keinen Nationalismus ohne Umweltschutz» («There is no nationalism without environmentalism») [3]. Dies ist eine direkte Referenz zur Blut-und-Boden-Ideologie des Nationalsozialismus. In den letzten Jahren tauchte die Umweltzerstörung immer wieder in den Manifesten anderer rechtsextremer Attentäter auf.

Die Klimakrise und die umfassende Zerstörung der Umwelt beschäftigen aber nicht nur einzelne Attentäter, sondern tauchen vermehrt in organisierten Strukturen rechter und rechtsextremer Gruppen und Medienhäuser auf. Die neofaschistische NPD propagiert den Spruch «Umweltschutz ist Heimatschutz» [4], und die SVP sieht in der Migration die Ursache der hiesigen und globalen Umweltprobleme [5]. Zurzeit leugnen beide Parteien die Klimakrise, doch ein Beitrag von Tucker Carlson beim US-amerikanischen Sender Fox News [6] lässt erahnen, wie die neue Position zur Klimakrise der Rechten aussehen könnte. Carlson meinte, wenn die Klimakrise existiere, müsste in der Folge die Grenze der USA zu Mexiko dicht gemacht werden, um die Migration zu stoppen. Seine Folgerung stützt er darauf, dass Personen in Ländern des Globalen Nordens mehr Treibhausgasemissionen verursachen als Menschen im Globalen Süden – was faktisch korrekt ist. Nur zieht er daraus den Schluss, dass ein Anstieg der Emissionen verhindert werden kann, wenn Personen mit einem kleinen Kohlenstoff-Fussabdruck nicht mehr in Länder mit einem grossen Fussabdruck migrieren.

In den nächsten Absätzen skizziere ich, wie eine rechte oder sogar faschistische Klimapolitik aussehen könnte. Dabei sollte zwischen diesen beiden Bezeichnungen doch klar unterschieden werden: Während rechts politisierende Gruppen die Demokratie und den Rechtsstaat als grundlegend erachten, lehnen faschistische Gruppen demokratische Strukturen ab und wollen eine totalitäre Gesellschaft errichten. Gemäss dieser Definition sind Trump und die AfD klar als faschistisch einzustufen: Parteivertreter*innen der AfD verharmlosen oder leugnen den Holocaust, und einzelne dürfen offen Faschist*innen genannt werden. Trump hat sich nie klar von den Vorfällen in Charlottesville oder zu seiner Beziehung zu Faschist*innen wie KKK-Anführer David Duke distanziert. Die Protestierenden in Charlottesville nannte er sogar «sehr anständige Leute» («very fine people») [7]. Er bezeichnete alle Mexikaner als Vergewaltiger und liess Menschen in Lagern einsperren. Die SVP hat Mitglieder, welche sich bei Aufmärschen von Neonazis beteiligen, sie hat aber auch einen grossen Anteil an Menschen, welche als bürgerlich zu bezeichnen sind. Die SVP kann also nicht in ihrer Einheit als faschistisch bezeichnet werden.

Nehmen wir an, dass rechte und faschistische Parteien die Existenz der Klimakrise akzeptieren würden und diese mit effektiven Massnahmen stoppen wollten. Daraus folgt die Frage, inwiefern sich eine rechte Klimapolitik von einer linken unterscheiden würde. Während in der linken Klimapolitik die soziale Gerechtigkeit, auch bekannt als Klimagerechtigkeit, von zentraler Bedeutung ist, missachtet die Rechte diese oder wirkt ihr sogar bewusst entgegen. Während zum Beispiel Verbote als Klimaschutzmassnahmen im progressiven, linken Sinne so gestaltet sein sollen, dass sie Kapital und Macht von Besitzenden zu Arbeitenden umverteilt, setzt die Rechte stark auf Eigenverantwortung und die Vorstellung, dass alle ihres eigenen Glückes Schmied*in sind, was in Realität zu einer immer perfideren Ballung von Macht, Kapital und Privilegien im Besitz einer kleinen Elite führt. Mit Verboten können also bewusst sozial schwächere Gruppen angegriffen und als Sündenböcke der Klimakrise hingestellt werden, wie dies bereits heute geschieht, wenn einzelne Personen wegen ihres Konsumverhaltens für die Klimakrise verantwortlich gemacht werden.

Rechte Verbotspolitik könnte zum Beispiel bedeuten, dass Autos mit Verbrennungsmotor untersagt würden, ohne Alternativen zu bieten: Der öffentliche Verkehr in Randregionen würde nicht ausgebaut, und die Preise für Elektroautos wären zu hoch für einen grossen Teil der Bewohner*innen. Eine solche Politik, die in Frankreich zum Teil unter Macron praktiziert wird, hat zur Folge, dass Personen aus Randgruppen durch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Wenn Klimagerechtigkeit nicht von zentraler Bedeutung jeglicher Klimaschutzmassnahmen ist, oder sogar bewusst nicht berücksichtigt wird, hat dies fatale Auswirkungen für die betroffenen Menschen. Während de facto Emissionen reduziert werden, wird die Ungleichheit in der Gesellschaft vergrössert.

Rechte Klimapolitik muss nicht bewusst asozial gestaltet sein. An der Reaktion Macrons auf die Proteste der Gelbwesten lässt sich erahnen, dass er sichtlich von deren Widerstand überrascht wurde. Weil rechte Politik schon immer einer privilegierten Schicht diente und diese keinen Bezug zu den realen Lebensumständen der arbeitenden Bevölkerung hat, fehlt dieser auch das Verständnis für eine sozial gerechte Klimapolitik.

Im Gegensatz zu einer rechten Politik ist die absolute Kontrolle und Strukturierung von jedem Lebensbereich im Faschismus zentral. Verbote sind dabei ein wichtiges Machtinstrument, um die Kontrolle über die Menschen zu erlangen. Ein Verstoss gegen diese Verbote könnte unter einer faschistischen Klimapolitik massiv bestraft werden, besonders unter dem Deckmantel von Umweltschutz als Heimatschutz. Das Missachten dieser Verbote wäre demnach ein Verrat an der «Heimat» und am «Volke». Klimapolitik ohne Klimagerechtigkeit führt also unweigerlich in eine sehr düstere, wenn nicht braune Zukunft.

Nun lässt sich ein zweites Szenario entwerfen, das die Beziehung zwischen Klimakrise und Faschismus beleuchtet: Ein ungehinderter Anstieg der THG-Emissionen hat eine humanitäre Katastrophe zur Folge. Im fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats geht dieser von einer erhöhten Migrationsrate wegen der Auswirkungen der Klimakrise aus [8]. Die Menschen, die aufgrund der Klimakrise ihre Heimat verlieren werden, werden irgendwo ein neues Leben beginnen müssen: Es wird angenommen, dass die dem Bürger*innenkrieg in Syrien vorangegangene Dürreperiode zwischen 2006 und 2010 ein massgeblicher Faktor für dessen Entstehung war [9]. Viele Menschen, welche zurzeit an der Südgrenze der USA gestrandet sind, sind aus ihrer Heimat in Mittelamerika geflohen, weil sie ihre Lebensgrundlage durch extreme Dürren verloren haben [10]. Die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Klimakrise ist also schon lange kein fernes Zukunftsszenario mehr.

Noch viel erschreckender sind aber die Reaktionen Europas und der USA auf diese Ereignisse. Als in den Jahren 2015 und 2016 eine Rekordzahl von Menschen versuchte, über verschiedene Routen nach Europa zu gelangen, hätte die Antwort darauf nicht brutaler und hässlicher ausfallen können. Heute sind die Aussengrenzen Europas geschlossen, Zäune wurden hochgezogen und die Grenzen werden bewacht durch Frontex und libysche Milizen auf dem Mittelmeer. Unzählige Menschen werden in Libyen unter prekären humanitären Bedingungen in Lagern gefangen gehalten und Seenotretter*innen wie Carola Rackete werden kriminalisiert. In den USA sieht die Situation nicht viel anders aus: Der Grenzzaun, welcher schon vor Trump existierte, zwingt viele Menschen, eine lebensgefährliche Reise durch die Wüste anzutreten. Überleben sie die Wüste, sind sie als undokumentierte Personen in den USA ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Unter der Präsidentschaft Trumps werden Asylsuchende in Lagern unter problematischen sanitären Bedingungen eingesperrt. Wenn Migration aufgrund der Klimakrise zur Realität wird, entblösst sich das hässliche Antlitz westlicher Gesellschaften durch Fremdenhass und offenen Rassismus.

Gleichzeitig erlebt die Welt einen Aufstieg rechter Parteien und Politiker*innen, welche mit Hass und Hetze Wahlen gewinnen. Immer mehr Menschen leiden unter einer neoliberalen Politik, welche ihnen immer weniger zum Leben lässt. Nach Jahrzehnten unter der Vorherrschaft einer Ideologie, welche das Individuum ins Zentrum rückt, die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeiter*innen zerschlug und behauptet, dass es so etwas wie die Gesellschaft nicht gebe, existiert keine Solidarität mehr unter den Unterdrückten.Diese Entwicklung spielt den rechtsextremen Kräften in die Hände, welche einfache Lösungen auf Kosten von Menschen propagieren, die noch stärker unter der neoliberalen Politik leiden. Vertreter*innen traditioneller bürgerlicher Volksparteien unternehmen keine konsequenten Versuche, sich von dieser Politik zu distanzieren. In den USA folgt immer noch eine Mehrheit der Republikaner*innen der Politik Trumps, und in Deutschland denkt die CDU in einigen Bundesländern offen über eine Koalition mit der AfD nach, und dies weniger als ein Jahr nachdem ihr Parteikollege Lübcke wegen seiner Flüchtlingspolitik erschossen wurde. Mit diesem Verhalten legen diese Parteien den Boden für das Erstarken von neofaschistischem Gedankengut auf der ganzen Welt.

Zurzeit ist die Forderung nach Klimaschutz nur in linken Parteien und Gruppen mehr oder weniger etabliert, doch dies könnte sich schon bald ändern. Der Faschismus im 20. Jahrhundert hat nicht mit Konzentrationslagern begonnen, sondern mit der Spaltung der Gesellschaft und mit der Ausnutzung von Krisensituationen. Diesen Umstands muss sich die Klimabewegung bewusst sein. Der Sierra Club, eine der grössten Umweltorganisationen in den USA, lief vor einigen Jahren ernsthaft Gefahr, von rechtsextremen Gruppen unterwandert zu werden. So gab es in mehreren US-Bundesstaaten gemeinsame Kampagnen der Tea Party und des Sierra Clubs zur Förderung von Solar Panels, und Personen mit antisemitischen Ansichten kandidierten für den Vorstand [11]. Am 29. November 2019 gab es an einem Klimastreik in Polen ein Transparent mit der Aufschrift: «Save Bees, not Refugees» [12]. Der Klimastreik darf seine Augen nicht vor diesen Entwicklungen verschliessen.

Die Antwort des Klimastreiks auf eine ökofaschistische Politik muss klar sein: Klimapolitik muss immer sozial gerecht sein. Der Klimastreik lebt von Beginn weg von Solidarität, dem gegenseitigem Respekt und der Toleranz. Wenn wir unsere dritte Forderung ausformulieren wollen, dann muss für uns klar sein: Klimagerechtigkeit ist antifaschistisch. Es reicht nicht, nur von einer besseren Welt zu sprechen und mit positiver Rhetorik die Ausbreitung solchen Gedankenguts zu verhindern; unser ganzes Handeln muss durch den Antifaschismus geprägt sein. Dies bedeutet, dass wir jegliche Versuche von rechts, die Agenda der Klimapolitik durch ihre Themen zu besetzen, konsequent verhindern. Rechte Klimapolitik dient ausschliesslich dem Erhalt einer privilegierten, weissen Elite und schert sich nicht um das Wohl der restlichen Bevölkerung.

Auch der Klimastreik muss widerstandsfähige Strukturen in der Gesellschaft aufbauen, die von Diversität und einem offenen Zusammenleben geprägt sind. Am anfälligsten für faschistisches Gedankengut sind die Menschen, wenn sie das Gefühl haben, auf sich allein gestellt zu sein. Der Klimastreik hat mit seinem breiten Vorgehen gezeigt, dass der Kampf gegen die Klimakrise ein kollektiver Kampf ist. Dieses Gefühl müssen wir noch stärker in der Gesellschaft etablieren. Schlussendlich kämpfen wir nicht fürs Klima, sondern für die Menschen. Und ein Kampf für die Menschen kann nur ein Kampf gegen den Faschismus sein.

Textauszüge: 1) Klimapolitik ohne Klimagerechtigkeit führt unweigerlich in eine sehr düstere, wenn nicht braune Zukunft. 2) Der Faschismus im 20. Jahrhundert hat nicht mit Konzentrationslagern begonnen, sondern mit der Spaltung der Gesellschaft. 3) Klimagerechtigkeit ist antifaschistisch. 4) Schlussendlich kämpfen wir nicht fürs Klima, sondern für die Menschen.

Zusammenfassung: Die meisten rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien anerkennen momentan die Existenz der Klimakrise nicht. Es gibt aber erste Anzeichen, dass sich dies bald ändern könnte. Die Klimapolitik rechter Parteien und Gruppen unterscheidet sich dabei grundlegend von sozial gerechten Klimaschutzmassnahmen: Zur Erreichung von Klimazielen könnten sie zu Massnahmen greifen, welche die Freiheit gewisser Bevölkerungsgruppen massiv einschränkt. Die Folgen der Klimakrise, wie zum Beispiel erhöhte Migration, könnte zum Erstarken rechter und offen faschistischer Parteien führen. Bereits heute zeigt sich, wie die Staaten in Nordamerika und Europa darauf reagieren. Ein ungebremstes Fortschreiten der Klimakrise könnte zu einer Abschottung Europas und Nordamerikas führen. Klimagerechtigkeit muss deshalb auch antifaschistisch sein und der Klimastreik muss sich aktiv für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen, um die Wiederkehr des Faschismus im Keim zu ersticken.

 Quellen:

[1]	S. Schaller und A. Carius, «Convenient Truth: Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe», adelphi, Berlin, 2019.
[2]	ABC News, «Christchurch shooting death toll rises to 50 after one more victim discovered at mosque», ABC New, 17 März 2019. [Online]. Available: https://www.abc.net.au/news/2019-03-17/christchurch-shooting-death-toll-rises-to-50-new-zealand/10909288. [Zugriff am 24 November 2019].
[3]	N. Lennard, «The El Paso Shooter Embraced Eco-Fascism. We Can’t Let the Far Right Co-Opt the Environmental Struggle», The Intercept, 5 August 2019. [Online]. Available: https://theintercept.com/2019/08/05/el-paso-shooting-eco-fascism-migration/. [Zugriff am 9 Dezember 2019].
[4]	S. Götze, «Grünes Blatt, brauner Boden», Spiegel Online, 28 Juli 2019. [Online]. Available: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dresdner-erklaerung-das-nationalistische-umweltverstaendnis-der-afd-a-1279206.html. [Zugriff am 24 November 2019].
[5]	A. Amstutz, «Massive Belastung für Umwelt: 1 Million mehr Menschen in den letzten 11 Jahren», Extrablatt: Vernunft statt Ideologie, p. 2, Juni 2019.
[6]	L. Moran, «Tucker Carlson Comes This Close To Echoing His Ugliest Statement About Immigration», Huffington Post, 21 November 2019. [Online]. Available: https://www.huffpost.com/entry/fox-news-tucker-carlson-immigration-comments-climate-crisis_n_5dca6c56e4b02bf579459f22. [Zugriff am 24 November 2019].
[7]	B. Jacobs und O. Laughland, «Charlottesville: Trump reverts to blaming both sides including ‹violent alt-left’», The Guardian, 16 August 2017. [Online]. Available: https://www.theguardian.com/us-news/2017/aug/15/donald-trump-press-conference-far-right-defends-charlottesville. [Zugriff am 18 Dezember 2019].
[8]	IPCC, «Climate Change 2014: Impacts, Adaptation, and Vulnerability. Part A: Global and Sectoral Aspects. Contribution of Working Group II to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change», Cambridge University Press, Cambrige, United Kingdom and New York, NY, USA, 2014.
[9]	F. D. Châtel, «The Role of Drought and Climate Change in the Syrian Uprising: Untangling the Triggers of the Revolution», Middle Eastern Studies, Bd. 50, Nr. 4, pp. 521-535, 2014.
[10]	L. Markham, «How climate change is pushing Central American migrants to the US», The Guardian, 6 April 2019. [Online]. Available: https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/06/us-mexico-immigration-climate-change-migration. [Zugriff am 9 Dezember 2019].
[11]	M. Phelan, «The Menace of Eco-Fascism», The New York Review of Books, 22 Oktober 2018. [Online]. Available: https://www.nybooks.com/daily/2018/10/22/the-menace-of-eco-fascism/. [Zugriff am 9 Dezember 2019].
[12]	R. Drosner, «In Polen sind viele Klima-Aktivist*innen nationalistisch», jetzt, 6 Dezember 2019. [Online]. Available: https://www.jetzt.de/umwelt/friday-for-future-in-polen-fuer-das-klima-aber-gegen-fluechtlinge. [Zugriff am 9 Dezember 2019].